Rheinische Post: Kommentar
Das Maut-Gezerre
= Von Georg Winters
Düsseldorf (ots)
Die Diskussion um eine Maut auf Deutschlands Autobahnen wird zum Streit der Regierungspartner. Man mag daran zweifeln, ob das Konzept von CSU-Verkehrsminister Dobrindt europarechtliche Hürden nehmen kann und ob es zum Streit mit den Nachbarländern führt - dass die Koalitionäre ihren eigenen Minister zerpflücken, schwächt Dobrindt zusätzlich. Die Kritik am Verkehrsminister und seiner Idee ist auch ein Schlag gegen Horst Seehofer. Für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Patriarchen ist der Erfolg der Maut die Maßeinheit für seine bundespolitische Strahlkraft. Gelingt die Maut nicht, ist auch Seehofer ein Verlierer. Also muss Dobrindt allein um des politischen Erfolges willen die Maut durchpauken. Und nur so ist auch zu erklären, warum aus der Infrastrukturabgabe urplötzlich eine Steuer werden könnte. Denn die flösse anders als eine Abgabe sofort in die Kassen des Bundesfinanzministers, und ohne die Zustimmung von Wolfgang Schäuble kann Dobrindt sein Prestigeobjekt vermutlich vergessen.
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