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Rheinische Post: Erbschaftsteuer vereinfachen

Düsseldorf (ots) - Beim Thema Erbschaftsteuer versagt die Politik seit Jahrzehnten. Nun droht erneut eine Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht zu kippen. Der richtige Ansatz, Betriebsvermögen beim Übergang auf den Nachfolger zu verschonen, um Familienunternehmen nicht in Liquiditätsengpässe zu bringen, wurde unzureichend umgesetzt. Das haben Steuerrechtler schon 2008 der damals ersten großen Merkel-Koalition ins Stammbuch geschrieben. Der Staat darf durchaus Vergünstigungen gewähren und Erben unterschiedlich behandeln. Er muss dies aber mit dem Gemeinwohl begründen und sollte nicht Privilegien hinter Bewertungsmethoden verstecken. Dass eine Witwe ihr Steuerprivileg verliert, wenn sie das ererbte Haus verkauft, ist Willkür. Dass Firmenerben die Lohnsumme des Betriebs über Jahre erhalten müssen, nimmt den Chefs in Krisenzeiten jede Flexibilität. Nun muss nachgearbeitet werden. Dafür gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder schafft die Politik die Erbschaftsteuer ab, dafür spricht das Verhältnis von Aufwand und Ertrag. Oder sie macht das, was im Steuerrecht immer funktionieren würde: alle Ausnahmen abschaffen und dafür die Steuersätze erheblich senken.

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