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Rheinische Post: SPD fordert mehr Geld für Bafög-Novelle

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hält die vom Finanzministerium für die Bafög-Novelle vorgesehenen 600 Millionen Euro für "nicht ausreichend". "Da muss noch nachgelegt werden", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es sei klar, dass die Erhöhung des Bafögs zum Wintersemester 2016/2017 komme. "Aus Sicht der SPD wird aber der Rahmen, den das Finanzministerium mit rund 600 Millionen Euro bis 2017 beziffert hat, nicht ausreichen", sagte Heil. Vereinbart ist, dass der Bund ab 2015 die Zahlungen durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) übernimmt, um die Länder im Bereich Bildung und Forschung zu entlasten. Im Jahr 2016 soll es zudem eine Reform des Bafög geben. Förderungsberechtigte Studenten, Auszubildende und Schüler dürfen dann ab dem Wintersemester 2016/2017 auf mehr Geld hoffen. Bisher hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür im Jahr 2016 rund 140 und ab 2017 jährlich etwa 500 Millionen Euro eingeplant. Hubertus Heil sagte, mit einer Novelle bis Anfang 2016 warten zu wollen. Dann werde der nächste Bafög-Bericht erscheinen, auf dessen Grundlage besser über eine Reform entschieden werden könne. "Von einer Erhöhung, die jetzt verabschiedet, dann aber fast zwei Jahre auf Eis gelegt wird, halte ich wenig bis nichts", sagte der SPD-Politiker.

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