Rheinische Post: Pkw-Maut droht zum Rohrkrepierer zu werden
Düsseldorf (ots)
Das Konzept einer Pkw-Maut liegt noch gar nicht öffentlich vor, da hagelt es für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kritik aus allen Ecken. Die Kritiker können so forsch vorgehen, weil die Vorgaben, auf deren Grundlage Dobrindt sein Gesetz schreiben muss, nahezu unerfüllbar sind. Die Gefahr, dass ihm entweder die EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung macht oder dass die Maut am Ende wegen zu vieler bürokratischer Winkelzüge kaum Geld bringt, ist hoch. Doch gelingt es Dobrindt nicht, alle Vorgaben zu erfüllen, droht seine Maut zum Rohrkrepierer zu werden. Der Verkehrsminister steht unter erheblichem Druck. Fachlich muss er die Quadratur des Kreises vollführen. Politisch muss er mit seinem Gesetz der CSU ihr altes Selbstbewusstsein zurückgeben - das gute Gefühl, dass sich die Bayern im Bund gegen alle Widerstände immer noch durchsetzen können. Mit der Definition, dass die Sommerpause erst nach der letzten Sitzung des Bundesrats beginnt, hat sich der Minister noch eine Woche Zeit mehr verschafft, um sein Konzept mit anderen Ministerien und der EU-Kommission abzustimmen. Ob die Schonfrist reicht, ist fraglich.
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