Rheinische Post: Kommentar
Schutzmacht Russland
= Von Doris Heimann
Düsseldorf (ots)
Ohne den Willen Russlands wird es keinen Frieden in der Ost-Ukraine geben. Das hat sich bei der Freilassung der OSZE-Beobachterteams gezeigt. Aus gutem Grund hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier betont, welche wichtige Rolle die Vertreter Moskaus bei den Verhandlungen mit den Separatisten über die Freilassung gespielt haben. Denn die Aufständischen sind nur so stark, wie ihre Schutzmacht Russland sie sein lässt. Die Ukraine hat mittlerweile die Kontrolle über ganze Abschnitte der Grenze zu Russland verloren. Die mehr oder minder diskrete Militärhilfe des großen Nachbarn für die Separatisten kann damit weiter laufen. Einer der Kernpunkte im Friedensplan des ukrainischen Präsidenten ist deshalb die Schaffung einer Pufferzone entlang der russisch-ukrainischen Grenze. Sollten die Verhandlungsparteien sich darauf einigen, dann ist die internationale Staatengemeinschaft gefordert, die Kontrolle über diese Zone zu gewährleisten. Bis dahin müssen die EU und die USA deutlich machen, dass sie zu maximalem Druck auf Moskau bereit sind. Sonst bewegt sich nichts.
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