Rheinische Post: Kommentar
Korrektiv Gauck
= Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Bundespräsident Joachim Gauck, selbst von einer ganz großen Koalition ins Amt getragen, bietet der großen Koalition die Stirn: Seit gut fünf Wochen lässt er prüfen, ob die von Union und SPD beschlossene Diäten-Erhöhung offenkundig verfassungswidrig ist. Damit durchkreuzt er die Pläne der Koalition, die den Abgeordneten vom morgigen 1. Juli an 415 Euro mehr im Monat zukommen lassen wollte. Das ist schon mal eine gute Nachricht für sich alleine gesehen: Sie beweist, dass in Zeiten von 80-Prozent-Mehrheiten im Bundestag die in der Verfassung vorgesehenen Korrektive funktionieren. Gauck hat nun vier Möglichkeiten: Er kann seine Unterschrift mit Verspätung und still leisten, dann bekommen die Abgeordneten ihr Geld nachträglich. Er kann aber auch unter Bekundung starker Bedenken unterschreiben und damit zu Verfassungsklagen ermuntern. Seine Probleme mit der Novelle scheinen jedoch so berechtigt zu sein, dass er ein schärferes Schwert wählen sollte: Selbst Karlsruhe einschalten oder aber einfach nicht unterschreiben und auf ein einwandfreies Gesetz warten.
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