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Rheinische Post: Etat auf Kante genäht

Düsseldorf (ots) - Die Union hat in dieser Legislaturperiode ein Ziel, das sie unbedingt erreichen muss, weil es zu ihrem Markenzeichen werden soll: Der Bundeshaushalt soll ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Wolfgang Schäuble soll dann der erste Finanzminister seit 40 Jahren sein, der dieses Ziel erreicht. Auf dem Weg dorthin ist die Koalition jetzt ein kleines Stück vorangekommen - auch weil die SPD der Union bei der Etatkonsolidierung die Treue hält. Trotz einer wegen externer Effekte aufgetauchten Etatlücke wird die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht erhöht und auf 6,5 Milliarden begrenzt. Ein schöner Erfolg, den sich vor allem die Union gerne auf die Fahnen schreibt. Der Etatplan ist nun zwar auf Kante genäht, doch er dürfte trotzdem aufgehen. Geholfen hat sich die Koalition auch, indem sie die amtliche Steuerschätzung nach oben korrigiert hat. Das ist unsauber und hätte nicht geschehen sollen. Denn es könnte den Respekt anderer, etwa der Länder, vor der Prognose untergraben. Es darf nicht sein, dass künftig jeder, dem ein paar Millionen fehlen, in seiner Not die offizielle Steuerprognose manipuliert.

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