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Rheinische Post: Kommentar
Die Enteignung der Sparer durch die EZB = Von Antje Höning

Düsseldorf (ots) - Jetzt geht der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) zu weit. Vor zwei Jahren hatte Mario Draghi die Währungsunion mit der Ankündigung, notfalls Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, vor dem Zerfall bewahrt. Gestern brach er ein weiteres Tabu: Die EZB senkte den Zins, zu dem Geschäftsbanken kurzfristig Geld bei ihr parken können, auf minus 0,1 Prozent. Einen solchen Negativzins hat es in der Geschichte von Bundesbank und EZB noch nie gegeben. Draghis Ziel ist ehrenwert: Mit dem Strafzins will er die Banken in Südeuropa zwingen, ihr Geld an Verbraucher und Unternehmen zu verleihen. So will er die Deflationsgefahr bannen. Doch das wird nicht funktionieren. Südeuropa hilft der Negativzins nicht, die Krisenstaaten brauchen stattdessen weitere Reformen, um das Wachstum anzukurbeln. Nordeuropa und insbesondere Deutschland schadet der Negativzins dagegen. Sollten die hiesigen Banken ihn weitergegeben, also von den Sparern Gebühren nehmen, würden letztere weiter bestraft. Erst gefährden Minizinsen die Altersvorsorge, nun werden Sparer durch Negativzinsen enteignet. Eine Geldpolitik, die Kapitalbildung bestraft, legt die Axt an die Wurzeln des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

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