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Finanzplanung mit unsicherem Fundament = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Zu jeder ernstzunehmenden Kritik gehört, auch das Positive anzuerkennen. Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat seit einiger Zeit umgesteuert: Sie hat die Schuldenproblematik anerkannt und ist gewillt, das Defizit im Landeshaushalt kräftig um zwei Milliarden Euro bis 2017 zu reduzieren. Das ist ehrgeizig. Erreicht sie dieses Ziel tatsächlich, gebührt ihr aller Respekt - und ein Glas Champagner dazu. NRW wäre dann nicht mehr weit davon entfernt, im Jahr 2020 der Schuldenbremse des Grundgesetzes zu genügen. Allerdings steht dieser schöne Plan bisher nur auf dem Papier. Die Finanzplanung ruht auf unsicherem Fundament: Sie unterstellt eine weiterhin sehr stabile Konjunktur, verhältnismäßig geringe Zinsen - und die Durchsetzung von Einsparungen, die überhaupt noch nicht konkretisiert sind. Hier geht es um 800 Millionen Euro jährlich, die irgendwann, irgendwo aus dem Etat herausgestrichen werden sollen. Das, so kritisieren Fachleute zu Recht, ist viel zu nebulös. Die Regierung hofft zudem auf einen größeren Teil vom Kuchen, wenn es darum geht, die Bund-Länder-Finanzen auf neue Füße zu stellen. Doch besser wäre, die Wirtschafts- und Steuerkraft zu erhöhen. Dann könnte es NRW aus eigener Kraft schaffen.

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