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Rheinische Post: Regierung beschließt neues Asylrecht für Balkanstaaten

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will bei ihrer Kabinettssitzung an diesem Mittwoch das Asylrecht für Menschen aus Balkanstaaten verschärfen. "Wir schieben damit dem offensichtlichen Missbrauch unseres Asylrechts einen Riegel vor", sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Nach der Gesetzesnovelle sollen Mazedonien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, wodurch sich die Ablehnung von Asylanträgen als "offensichtlich unbegründet" vereinfacht und sich das Verfahren auf eine Woche verkürzt. Das Innenministerium habe die Neuregelung als "eilbedürftig" eingebracht, weil von Januar bis März erneut 6682 Asylanträge aus den drei Ländern gestellt worden seien, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den ihr vorliegenden Gesetzentwurf. Gleichzeitig will das Ministerium dafür sorgen, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer nicht mehr neun bis zwölf, sondern nur noch drei Monate warten müssen, bis sie in Deutschland eine Arbeit aufnehmen dürfen. Das werde den Staat voraussichtlich ebenfalls von Sozialaufwendungen entlasten.

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