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Rheinische Post: Pkw-Maut für Ausländer bringt vor allem Ärger

Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will 2016 die Pkw-Maut auf deutschen Straßen einführen. Damit setzt er ein Versprechen seiner Partei aus dem Bundestagswahlkampf um. Die Gebühr wird nach seinen Plänen nur Ausländer belasten - deutschen Autofahrern soll die Maut durch einen Rabatt bei der Kfz-Steuer erlassen werden. Wer schon immer gegen die holländischen Wohnwagengespanne auf unseren Fernstraßen gewettert hat, mag applaudieren. Fragt sich nur, wie lange die Begeisterung anhält. Kritiker befürchten, dass sich mit der Pkw-Maut die Büchse der Pandora öffnet. Die Einnahmen, die Dobrindt mit dem neuen Instrument erzielen wird, decken nur einen Bruchteil der Summe, die für die Reparatur der Infrastruktur nötig ist. Einmal etabliert, lässt sich die Gebührenschraube in der Zukunft fester anziehen. Überdies ist völlig unklar, ob die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben wird. Dobrindt sollte lieber offen damit umgehen, dass auch die deutschen Autofahrer wohl perspektivisch nicht umhinkommen, einen Beitrag zur Sanierung der kaputten Straßen und Brücken zu leisten. Das ist zwar unpopulär, wäre aber ehrlich. Die Maut für Ausländer bringt - außer Ärger - wenig.

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