Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger: Industrie muss Ökostrom-Rabatt nicht nachzahlen
Düsseldorf (ots)
EU-Energiekommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass die EU-Kommission der deutschen Industrie bei der Rückzahlung von Ökostrom-Rabatten entgegenkommt. "Es besteht eine realistische Chance, dass Rückforderungen nicht mehr Gegenstand der Entscheidungen werden", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die EU-Kommission prüft derzeit noch, ob die gewährten Industrie-Nachlässe in Deutschland eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen - und könnte gegebenenfalls Milliarden Euro von Unternehmen etwa der Stahl-, Alu- und Chemie-Branche zurückfordern. Am Mittwoch will die Kommission die Leitlinien für die Ökostrom-Förderung vorstellen.
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