Rheinische Post: Der türkische Putin
Düsseldorf (ots)
Ein "lupenreiner Demokrat", wie Gerhard Schröder einst seinen Freund Wladimir Putin nannte, ist mehr als genug für Europa. Doch die durch den Wahlerfolg noch gewachsene Selbstherrlichkeit des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan ähnelt der des Kreml-Herrschers: Beiden Machtmenschen ist es egal, was andere Staaten zum Beispiel zur Beschneidung der Demokratie in ihren Ländern sagen. Um des Wahlsiegs willen hatten Erdogans AKP-Gefährten offenbar sogar einen Einmarsch in Syrien erwogen - und hätten die zum Schutz der Türkei an der syrischen Grenze stationierten deutschen Flugabwehr-Soldaten skrupellos in den Krieg hineingezogen. Es ist nicht zu erwarten, dass Erdogan, der jetzt nahtlos in den Wahlkampf ums Präsidentenamt wechselt, die Internet-Zensur lockert oder auf seine Kritiker zugeht. Wie Putin setzt er innenpolitisch auf Härte, nicht auf Dialog. Vom langjährigen Ziel einer EU-Mitgliedschaft hat sich die Türkei damit noch weiter entfernt; auch das deutsch-türkische Verhältnis ist belastet. Aber das alles scheint Erdogan zweitrangig zu sein. Seinem Land erweist er einen Bärendienst.
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