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Rheinische Post: Bundesfinanzministerium weist SPD-Kritik an steuerpolitischem Stillstand zurück

Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat die jüngste Kritik aus der SPD zurückgewiesen, wonach sich die große Koalition in der Steuerpolitik mit einem Stillstand begnüge. "Bundesfinanzminister Schäuble wollte vor der letzten Bundestagswahl die Bürger von der kalten Progression entlasten. Die SPD hat das Gesetz damals verhindert und war im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nicht zu Zugeständnissen bereit", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Meister kündigte an, das CDU-geführte Finanzministerium werde Vorschläge zur Bekämpfung der kalten Steuerprogression im Laufe dieser Legislaturperiode unterbreiten. "Wir werden uns im Laufe der Wahlperiode um einen redlichen Vorschlag bemühen", sagte Meister. Demnach sollen die Steuerzahler um einstellige Milliardenbeträge pro Jahr entlastet werden. Meister reagierte damit auf jüngste Äußerungen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Schneider. Schneider wurde vom "Spiegel" mit den Worten zitiert: "Die Große Koalition sollte sich in einem so wichtigen Bereich wie der Steuerpolitik nicht mit der weitgehenden Verwaltung des Stillstands begnügen."

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