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Rheinische Post: Gesetz zur Tarifeinheit verzögert sich

Düsseldorf (ots) - Die gesetzlich geplante Tarifeinheit verzögert sich. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus Gewerkschaftskreisen sind die Regelungen zur Tarifeinheit in dem Referentenentwurf zum Mindestlohn nicht mehr enthalten. Ursprünglich wollte Nahles den Mindestlohn, die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Branchenmindestlöhnen und die Tarifeinheit in einem Gesetz zusammenfügen. "Tarifpaket" nannte sie bislang ihr Gesetzesvorhaben. Bei der Frage der Tarifeinheit gebe es noch Abstimmungsbedarf zwischen Arbeits-, Innen- und Justizministerium, hieß es aus Regierungskreisen.

Die Frage der Tarifeinheit wird seit Jahren strittig zwischen der Politik und den großen Gewerkschaften einerseits und den kleinen Gewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund diskutiert. Unter der Tarifeinheit versteht man den Grundsatz, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten darf. Geplant ist, dass künftig die Gewerkschaft, die die meisten Mitglieder in einem Betrieb stellt, auch den Tarifvertrag für alle Berufsgruppen aushandeln soll.

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