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Rheinische Post: Zumutung für die Unis

Düsseldorf (ots) - Etwas besser als sehr schlecht ist leider noch nicht gut, sondern immer noch schlecht - das gilt auch für den nur leicht überarbeiteten Entwurf des NRW-Hochschulgesetzes. Die Universitäten haben recht mit der Klage, auch die neue Version sei eine Zumutung. Immer noch spricht aus den 84 Paragrafen ein tiefes Misstrauen gegenüber den Unis und Fachhochschulen, auch wenn Ministerin Svenja Schulze noch so oft das Gegenteil beteuert. Das eigentliche Problem des Gesetzes liegt aber tiefer: Es ist ohne echte Notwendigkeit. Die Hochschulen machen insgesamt hervorragende Arbeit, das sagt auch Schulze; Kontrollmöglichkeiten gibt es schon. Wozu also das alles? Die Ministerin hat darauf bisher keine Antwort gegeben, die über Grundsatzerklärungen hinausgeht. Ihr Gesetzentwurf hat, was die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts NRW und das gegenseitige Vertrauen seiner Akteure angeht, bereits mehr Schaden angerichtet, als das fertige Gesetz absehbar Nutzen entfalten dürfte. Das ist ein zu hoher Preis - die ehrliche Lösung für den Entwurf wäre daher gewesen: wegwerfen, neu machen.

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