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Rheinische Post: Rolle der Staatsanwälte muss auf den Prüfstand

Düsseldorf (ots) - Kommentar von Gregor Mayntz

Ist es zu hoch gegriffen, im Zusammenhang mit dem Fall Edathy von einer "Staatskrise" zu sprechen? Das Stolpern eines SPD-Abgeordneten über seine heimliche Neigung, Geld für die Betrachtung nackter Knaben auszugeben, rechtfertigt das nicht. Und auch nicht der Sturz eines Ministers über das Offenbaren von Dienstgeheimnissen zur selbstlosen Stabilisierung eines potenziellen Regierungspartners. Dennoch wächst das Gefühl, dass ein politisches System in der Krise steckt, in dem Staatsanwälte mit Vorwürfen im Bobbycar-Format wichtigste Stützen des Staates abschießen und vor Millionenpublikum intime Details über das private Leben von Verdächtigen präsentieren können, die nicht nicht einmal Beschuldigte sind. Auch wenn im Fall Edathy nach so genannter gefestigter Rechtsprechung die Staatsanwaltschaft von einem Anfangsverdacht ausgehen musste: Es scheint, dass die Hemmschwelle gesunken ist, öffentlichen Vorverurteilungen Vorschub zu leisten. Gleichzeitig hat sich auch die Dimension möglicher Rücktrittsgründe von Spitzenpolitikern miniaturisiert. Wenn es nun Anlass gibt, das Agieren aller Beteiligten auf den Prüfstand zu stellen, dann gehört die Rolle der Staatsanwälte dazu.

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