Rheinische Post: Martin Schulz: Schweiz muss Votum mit EU-Vereinbarungen in Einklang bringen
Düsseldorf (ots)
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat "wohl überlegte Reaktionen" auf den Volksentscheid in der Schweiz gefordert. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Schulz: "Ich bedaure das Ergebnis des Referendums und nehme zur Kenntnis, wie knapp die Abstimmung war. Ich akzeptiere das Resultat als eine demokratische Entscheidung des Schweizer Volkes." Es sei jetzt an der Schweizer Regierung zu sehen, wie das Ergebnis des Referendums mit internationalen Verträgen in Einklang gebracht werden könne - vor allem mit Blick auf die Abkommen mit der Europäischen Union.
"Die Schweiz genießt die Vorzüge des Binnenmarkts, in den sie fast vollständig integriert ist; der freie Personenverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil dessen", sagte der EU-Parlamentspräsident. "Alle Vorteile des Binnenmarktes zu genießen und gleichzeitig Quoten bei der Freizügigkeit einzuführen, geht nicht zusammen." Die Entscheidung der Schweizer bedürfe einer genauen Analyse sowie wohl überlegter Reaktionen. "Die Schweiz bleibt weiterhin ein wichtiger Verbündeter der Europäischen Union", fügte der SPD-Politiker hinzu.
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