Rheinische Post: IW-Chef Hüther zum EZB-Urteil: "Verfassungsgericht ist auf einem Holzweg"
Düsseldorf (ots)
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert die Euro-Entscheidung des Verfassungsgerichts. "Das Verfassungsgericht ist auf einem Holzweg und hätte die Klage nie annehmen dürfen", sagte IW-Präsident Michael Hüther der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Das Bundesverfassungsgericht hat kein Mandat, über die EZB zu urteilen." Ohnehin habe die EZB ihr Mandat nicht überschritten: "Es ist nicht nur Aufgabe der EZB, Inflation zu verhindern, sondern auch die Währung zu erhalten." Und das habe die EZB mit der Ankündigung von möglichen Anleihe-Käufen getan.
"Im Übrigen vergessen manche Puristen, dass auch die Bundesbank in den 1970er Jahren Anleihen gekauft hat, um Marktpflege zu betreiben. Sie kaufte Bundesanleihen sowie Papiere der Staatsunternehmen Bundespost und Bundesbahn", sagte Hüther.
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