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Rheinische Post: NRW-Wissenschaftsministerin: Gezielte Stimmungsmache gegen das Hochschulgesetz

Düsseldorf (ots)

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die massive Kritik an ihrem Hochschulgesetz als "gezielte Stimmungsmache" bezeichnet und den Reformentwurf verteidigt. Nirgendwo stehe, dass bei den Drittmitteln Name und Forschungsvorhaben zu Beginn des Projektes von den Hochschulen veröffentlich werden müssten. "Was und zu welchem Zeitpunkt sie veröffentlichen, entscheiden die Hochschulen selbst", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Betriebsgeheimnisse blieben gewahrt." Auf die Frage, ob sie das Unbehagen der Unternehmen nachvollziehen könnte, die der Konkurrenz keinen Einblick in ihre Forschungspläne geben wollten, sagte die Ministerin: "Es steht nichts im Gesetz, das Unbehagen rechtfertigt. Die Entscheidung bleibt bei der Hochschule."

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