Rheinische Post: SPD-Fraktionschef Oppermann drängt auf rasche Karenzzeitregelung durch Regierung
Düsseldorf (ots)
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine rasche Regelung der Regierung für Wechsel von der Politik in die Wirtschaft angemahnt. "Die Fraktionen erwarten, dass sich das Kabinett schnell über die Regeln für einen Seitenwechsel verständigt. Dazu gehört auch eine Karenzzeit", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir wollen 18 Monate, die Union deutlich kürzer. Da sind zwölf Monate ein guter Kompromiss", sagte Oppermann. In Einzelfällen müsse man "zu differenzierten Lösungen kommen, etwa wenn auf unseren Wunsch ein Finanzstaatssekretär zur EZB geht". In der EU gebe es für solche Fälle eine Kommission, die entscheide, so der SPD-Fraktionschef.
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