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Rheinische Post: Länder lehnen gemeinsame Tarifrunde mit Bund und Kommunen ab

Düsseldorf (ots) - Die Tarifgemeinschaft der Länder hat gemeinsamen Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen eine Absage erteilt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine einheitliche Tarifrunde für alle öffentlichen Arbeitgeber vorgeschlagen. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, sagte der in Düsseldorf erscheinenden Tageszeitung "Rheinische Post" (Samstagsausgabe): "Die seit 2006 getrennt geführten Tarifverhandlungen haben sich aus meiner und aus Sicht der TdL bewährt." De Maizière hatte bei der Jahrestagung des Beamtenbundes gesagt: "Naheliegend ist es für mich, ein gewisses Maß an Einheitlichkeit durch eine Verhandlungsgemeinschaft aller öffentlichen Arbeitgeber wiederherzustellen." Die TdL habe gute Erfahrungen mit separaten Tarifverhandlungen gemacht, weil die Interessen der Länder so besser verwirklicht werden könnten und anders liegende Interessen des Bundes und der Kommunen nicht verwirklicht werden müssten, sagte dagegen TdL-Chef Bullerjahn. Auch die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene einheitlichen Übertragung der Verhandlungsergebnisse auf die Beamten lehnte Bullerjahn ab: Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 obliege die Übertragung der Tarifabschlüsse den einzelnen Landesparlamenten. "Daran würde auch eine Verhandlungsgemeinschaft aller öffentlichen Arbeitgeber nichts ändern", sagte Bullerjahn der "Rheinischen Post". "Die Übertragung des Tarifabschlusses aus der Tarifrunde 2013 hat vielmehr gezeigt, dass die einzelnen Landesgesetzgeber hier unterschiedlich verfahren."

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