Rheinische Post: Edmund Stoiber sieht Pkw-Maut für Ausländer in Einklang mit EU-Recht
Düsseldorf (ots)
Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen ist nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mit europäischen Richtlinien vereinbar. "Das EU-Recht erlaubt meines Erachtens eine Maut für Ausländer. Alle müssen erst einmal zahlen, die deutschen Autofahrer sollten dann über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden", sagte Stoiber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Maut für ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen sei vor allem eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Stoiber, der seit 2007 in Brüssel eine EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau leitet. "Die Bürger sind es leid, auf der Fahrt in den Urlaub in den Süden zur Kasse gebeten zu werden, während in Deutschland freie Fahrt für alle gilt", so Stoiber.
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