Rheinische Post: Kommentar
Koalitionsvertrag unter Basis-Vorbehalt
= Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
So lang gingen Koalitionsverhandlungen noch nie. Wäre die Dauer der Gespräche ein Indiz für Qualität, müsste der geplante Koalitionsvertrag tatsächlich das Drehbuch für einen neuen Aufbruch in Deutschland sein. In Wahrheit ist das Vertragswerk vor allem darauf ausgerichtet, über die Hürde Mitgliederentscheid zu kommen, die SPD-Chef Sigmar Gabriel für seine Partei aufgerichtet hat. Mit dem Damokles-Schwert der Urabstimmung konnte der oberste Sozialdemokrat zwar mehr durchsetzen, als es dem Wahlergebnis der SPD entsprach. Doch das Kalkül Gabriels könnte sich als Pyrrhus-Sieg erweisen. Denn in der Union grummelt es gewaltig, weil durch Mindestlohn, höhere Sozialbeiträge und Doppelpass wichtige christdemokratische Positionen aufgegeben wurden. Die Union wird deshalb nach dem Ja der SPD-Basis alles daran setzen, einiges in diesem Werk zu revidieren. Die FDP kann davon ein Lied singen. Zittern muss Gabriel trotzdem. Denn der Unmut an der Basis ist groß. Und viele Genossen würden ihrer Führung nur allzu gern einen Denkzettel verpassen. Gabriel muss sich fragen lassen, ob 470 000 Parteimitglieder wirklich über das Schicksal von 81 Millionen Bundesbürgern entscheiden dürfen.
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