Rheinische Post: Koalitionsvertrag: Regierung verzichtet auf höhere Belastung der Atomkonzerne
Düsseldorf (ots)
Die künftige Regierung will die Atomkonzerne nun doch nicht stärker belasten. Die SPD hat ihre Forderung nach einer Entfristung der Kernbrennstoff-Steuer fallen gelassen. Im dritten Entwurf des Koalitionsvertrages, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, ist die Forderung nicht mehr enthalten. Ebenso hat die SPD die Forderung nach einem öffentlich-rechtlichen Fonds für den Abriss der Atommeiler fallen lassen, in den die Konzerne ihre Milliarden-Rückstellungen überweisen sollen. Statt dessen heißt es nun im dritten Entwurf des Koalitionsvertrages: "Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden. Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmungen wird die Bundesregierung mit diesen Gespräche führen."
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