Rheinische Post: Koalitionsvertrag: Union setzt weitere Konsolidierungsmaßnahme durch
Düsseldorf (ots)
Die Union hat im aktuellen Entwurf für den Koalitionsvertrag eine weitere Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung durchgesetzt. Union und SPD wollen demnach jedes Bundesministerium verpflichten, alle neuen Ausgaben von bis zu zehn Millionen Euro in der neuen Legislaturperiode im jeweiligen Ressort gegen zu finanzieren. "Alle Maßnahmen von bis zu zehn Millionen Euro, die in diesem Koalitionsvertrag vereinbart werden, sind von den jeweiligen Ressorts eigenverantwortlich im Rahmen ihrer jeweiligen Einzeletats zu finanzieren", heißt es jetzt im dritten und jüngsten Entwurf des Koalitionsvertrags, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
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