Rheinische Post: Ebbe in Koalitions-Kasse Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Noch befinden sich die Koalitionsverhandlungen nicht in der heißen Phase und schon haben Union und SPD Ausgabenwünsche von annähernd 50 Milliarden Euro aufgelistet, ohne zu wissen, wie sie diese enorme Summe finanzieren wollen. Aus den erhofften Steuermehreinnahmen jedenfalls nicht: Die Steuerschätzung heute wird für große Ernüchterung sorgen. Sie wird keine bessere Steuer-Prognose für den Bund bis 2017 ergeben. Der größte Teil der Wohltaten, die Union und SPD im Auge haben, macht aus ökonomischer Sicht ohnehin nicht viel Sinn. Die Union will zum Beispiel etwas für ihre Klientel tun, indem sie die Renten älterer Mütter aufbessert, die SPD für die ihre, indem sie die Renten der Väter anhebt. Doch diese guten Taten lassen sich hinterher nicht mehr zurücknehmen, und sie werden auch nicht nur die Rentenkasse belasten. Da die Kosten der Alterung bald viel schneller steigen, sollte sich Schwarz-Rot hier lieber zurückhalten. Die Wunsch-Koalitionäre sollten sich rasch ehrlich in die Augen sehen: Von vielen schönen Plänen müssen sie sich notgedrungen wieder verabschieden.
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