Rheinische Post: Amerikaner müssen bei Aufklärung helfen Kommentar Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Was soll Thema einer intensiven Aufklärung sein, wenn nicht der jahrelange Lauschangriff auf deutsche Kanzler? Insofern stellt sich nicht die Frage, ob es einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum "Handy-Gate" geben soll, sondern nur, wie das Gremium zu bestmöglichen Ergebnissen kommt. Der Bundestag vermag nur deutsche Behörden zur Mitarbeit zu verpflichten. Die waren offensichtlich ahnungslos. Die eigentlich Verantwortlichen werden sich einer intensiven Befragung in Berlin verweigern. Sicherlich ist der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden ein interessanter Zeuge für das allgemeine Gebaren der US-Dienste. Aber außer dem nüchternen, inzwischen bekannten Vermerk wird er zur konkreten Abhöraktion wenig liefern können. Deshalb ist der eigentliche Ansprechpartner der US-Kongress. Deutsche Abgeordnete müssen ihre dortigen Kollegen überzeugen, dass es schleunigst einen Untersuchungsausschuss in Washington geben muss, wenn ihnen das transatlantische Verhältnis noch etwas bedeutet. Das Misstrauen gegenüber einem in blinde Sammelwut verfallenen Geheimdienst ist auch in den USA gewachsen. Diesen Trend müssen Deutschlands Transatlantiker jetzt nutzen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell