Rheinische Post: Schwarz-Rot wird teuer für die Bürger
Düsseldorf (ots)
von Birgit Marschall
Mit zusammengebissenen Zähnen folgt die SPD Parteichef Gabriel in die große Koalition. Sie tut das nicht etwa, weil sie wirklich glaubt, auf diese Weise einen Politikwechsel im Land herbeizuführen. Dazu sind die Unterschiede zwischen Union und SPD zu klein. Die SPD folgt Gabriel, weil Schwarz-Rot für sie von allen Übeln noch das kleinste ist. Ohne Regierungsbeteiligung drohten der SPD Neuwahlen, bei denen sie noch schlechter als jetzt abschneiden würde. Mit dem Mitgliederentscheid, den Gabriel seiner Partei verordnet hat, hat die SPD gegenüber der Union ein erhebliches Erpressungspotenzial. Denn die Gefahr, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag am Ende durchfallen lassen, ist zwar gering, aber sie ist trotzdem immer noch real. Die Union wird der SPD also weit entgegenkommen müssen. Der Preis, den die Bürger für die große Koalition zahlen müssen, wird dementsprechend hoch sein. Die SPD hat einen Forderungskatalog vorgelegt, der erhebliche Mehrausgaben für Renten, Pflege und öffentliche Infrastruktur bedeutet. Diese Mehrausgaben müssen finanziert werden - und wenn nicht die Steuern erhöht werden, müssen eben Sozialabgaben steigen und Vergünstigungen gekürzt werden.
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