Rheinische Post: Bund kauft Koalition
Düsseldorf (ots)
Heute treffen sich in Berlin zum vorerst letzten Mal Union und SPD zu "Sondierungsgesprächen". Danach geht es um Koalitionsverhandlungen - so viel scheint trotz des öffentlich zelebrierten Widerstands aus NRW sicher. Die Kompromisslinien sind klar, die Union ist sogar bereit, auf dem Feld der Ausländerpolitik Abstriche zu machen. Worum geht es also noch? Wie immer, wenn es in der Politik ernst wird, um das liebe Geld. Die Empörungsoffensive von SPD-Vize Hannelore Kraft soll vor allem den Bundesländern und den Kommunen mehr Geld bringen. Die Strategie scheint aufzugehen. Merkel und ihre Leute sind bereit, die Länder und damit die SPD für eine große Koalition zu kaufen. Die Kommunen werden bei der Behindertenhilfe entlastet, die Länder bei der Bildung und wohl bei den Pflegekosten. Wahrscheinlich, dass dafür zwar keine Steuern, aber dafür die Sozialversicherungsbeiträge steigen. Der Pflegebeitragssatz etwa. Ärgerlich, dass den Ländern - allen voran NRW - damit der Druck genommen wird, ihre Haushalte selbst in Ordnung zu bringen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell