Rheinische Post: Land lässt Kommunen bei Inklusion im Stich
Düsseldorf (ots)
Nach langem Tauziehen haben SPD und Grüne jetzt das Gesetz zur schulischen Inklusion im Landtag verabschiedet. Wie es umgesetzt werden kann, bleibt allerdings den Kommunen überlassen, die nach den Vorstellungen der Landesregierung dafür auch die Kosten tragen sollen. Das letzte Wort ist in dieser Sache aber noch nicht gesprochen. Beide Seiten haben lediglich im allerletzten Moment ein "Stillhalteabkommen" beschlossen und wollen spätestens bis Ende Januar 2014 genau nachgerechnet haben. Dann, wenige Monate vor der Kommunalwahl in NRW, wird die Landesregierung zugeben müssen, dass Inklusion nicht kostenfrei zu haben ist. Wenn sie die Kommunen dennoch weiterhin finanziell im Stich lässt, werden diese vor dem Verfassungsgericht klagen müssen. Es gibt in NRW eine glasklare Konnexitäts-Regelung: Wenn das Land den Städten neue Aufgaben aufbürdet, muss es für die Finanzierung sorgen. Die Behauptung der Schulministerin, es handle sich doch gar nicht um eine neue Aufgabe, da in etlichen Kommunen die Inklusion schon recht weit fortgeschritten sei, ist allzu durchsichtig und dürfte vor Gericht nicht verfangen.
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