Rheinische Post: Bei Steuern spielt die Union mit dem Feuer Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Die Schwüre sind noch nicht vergessen: Mit ihr werde es keine Steuererhöhung geben, versprach die Kanzlerin. Höhere Steuern schadeten der Wirtschaft, dozierte der Finanzminister. Und der CSU-Chef verpfändet sogar jetzt noch sein Wort gegen jede Steuererhöhung. Dabei ist der Pfad hin zu höheren Steuern und Abgaben längst beschritten. Die Länder brauchen Geld, um die Schuldenbremse einzuhalten und die Kommunen auszustaffieren. Der Bund braucht Mittel für Forschung, Infrastruktur und steigende Beamtengehälter. Dazu kommen die teuren Sozialprogramme bei Mütterrente und besserer Altersversorgung langjähriger Versicherter. Das Dementi von Schäuble, die Reichensteuer nicht anzuheben, wirkt da seltsam halbherzig. Zu sinnlich macht die Aussicht auf neue Einnahmen. Die Konservativen werden es einfach der SPD anhängen und darauf verweisen, dass Demokratie nun mal nicht ohne Kompromisse auskommt. Eins ist damit klar: Die Union hätte abermals ihre wirtschaftspolitische Unschuld verloren. Ob nach der Einheit oder in der Großen Koalition von 2005: Probleme löst die deutsche Politik am liebsten mit höheren Steuern. Der Wortbruch hat hier Tradition.
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