Rheinische Post: Steuerzahlerpräsident warnt Union vor Wortbruch
Düsseldorf (ots)
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, hat die Union vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik gewarnt. Viele Wähler hätten den Unionsparteien gerade deshalb ihre Stimme gegeben, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten. "Sich über dieses Wählervotum hinwegzusetzen, wäre schlichtweg Wortbruch", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die im Wahlkampf gegebene Zusicherung muss auch nach der Wahl gelten und im Rahmen von Koalitionsverhandlungen Bestand haben", sagte Holznagel. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes würde die von einzelnen Unionspolitikern ins Gespräch gebrachte Abschaffung der so genannten "Treppe" im Einkommensteuertarif zwischen 42 und 45 Prozent bereits zu versteuernde Jahreseinkommen ab 60 000 Euro belasten. Wer 100 000 Euro im Jahr zu versteuern hat, müsste demnach 177 Euro mehr im Jahr an Steuern zahlen.
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