Rheinische Post: Wirtschaftsministerium zweifelt an Haushaltsausgleich 2015
Düsseldorf (ots)
Das Bundeswirtschaftsministerium äußert in einem internen Papier erhebliche Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung, sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen. Sollten die zentralen "ausgabe- und einnahmerelevanten Maßnahmen", die derzeit von den Regierungsparteien vorgeschlagen würden, nach der Bundestagswahl umgesetzt werden, würde sich die Neuverschuldung des Bundes 2014 um "rund sieben bis acht Milliarden Euro mehr als verdoppeln", zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus dem ihr vorliegenden Papier. Die Neuverschuldung des Bundes würde den Beamten zufolge 2014 nicht wie geplant bei 6,2 Milliarden Euro, sondern bei bis zu 14 Milliarden Euro liegen. "Bei Umsetzung aller Maßnahmen könnte das Ziel eines strukturellen Haushaltsausgleich wohl nicht eingehalten werden", heißt es weiter. In den Folgejahren würde die Neuverschuldung "noch deutlicher steigen". Auf 13 Seiten zählen die Beamten von FDP-Minister Philipp Rösler auf, welche finanziellen Auswirkungen die Wahlversprechen von Union und FDP hätten. Eine Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht würde den Fiskus ab 2015 jährlich etwa 2,4 Milliarden Euro kosten. Die Einnahmeausfälle durch eine schrittweise Absenkung des Solidaritätsbeitrages, wie von der FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, würde ein Minus von sechs Milliarden Euro ab 2014 bedeuten. Die Anhebung des Kinderfreibetrags würde Steuerausfälle von jährlich 1,2 Milliarden Euro bedeuten, die Erhöhung des Kindergelds um zehn Euro pro Monat je Kind nochmals 700 Millionen Euro. Die von der Union geforderte "Lebensleistungsrente" schlägt den Ministeriumsberechnungen zufolge bis 2017 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro zu Buche. Das von CDU/CSU verlangte Infrastrukturprogramm würde 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Anpassungen im Rentensystem, etwa die Besserstellung der Mütter könnten mittelfristig den Haushalt belasten, warnen Röslers Fachleute. Die Reserven in der Rentenkasse wären "spätestens 2018 aufgebraucht". Die geplanten Einnahmen durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von knapp zwei Milliarden Euro 2015 seien "selbst bei gutem Willen aller Beteiligten" wegen der technischen Herausforderungen nicht zu erreichen. Die Fortführung eines "wachstumsorientierten Konsolidierungskurses" wäre mit einer Umsetzung der Maßnahmen "kaum vereinbar oder würde zu erheblichen Einsparzwängen in anderen Bereiche führen", bilanzieren die Beamten aus dem Wirtschaftsministerium.
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