Rheinische Post: Lindner bewertet präventive Sozialpolitik von Rot-Grün in NRW als wirkungslos
Düsseldorf (ots)
Die FDP im NRW-Landtag hält die "Präventive Sozialpolitik" der Landesregierung für wirkungslos. "Offenbar ist die ,Präventionsrendite' selbst für die Ministerpräsidentin nicht messbar", sagte Fraktionschef Christian Lindner der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Man könnte auch sagen: "Es gibt offenbar gar keine Resultate." Anlass für Lindners Kritik ist die schriftliche Antwort von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf eine Anfrage der FDP, die der Zeitung vorliegt. Darin räumt die Ministerpräsidentin ein, dass das Projekt "Kein Kind zurücklassen" erst in 52 der 396 NRW-Kommunen durchgeführt wird. Die FDP-Fragen zur Höhe der bisherigen Präventiv-Investitionen von Rot-Grün und zur Höhe der damit erzielten Einspar-Effekte blieben unbeantwortet.
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