Rheinische Post: Grüne: Kein AWACS-Einsatz ohne Bundestagsmandat
Düsseldorf (ots)
Sollten bei den angekündigten Militärschlägen auf Ziele des syrischen Assad-Regimes Aufklärungsflugzeuge der NATO angefordert werden, ist nach Überzeugung der Grünen eine vorherige Parlamentsbeteiligung nötig. "Wenn AWACS-Maschinen mit Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, müsste die Bundesregierung in jedem Fall zuvor die Zustimmung des Bundestages einholen", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück davon gesprochen, dass es zu einer derartigen indirekten Beteiligung Deutschlands kommen könne. "Darüber wird dann zu beraten sein", hatte Steinbrück gesagt. Derzeit sei keine entsprechende Anfrage bekannt, sagte der Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder der Zeitung. Sollte sie kommen, müsse sie "natürlich politisch und rechtlich geprüft werden".
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