Rheinische Post: Städtebund-Chef Landsberg zu Kommunalfinanzen: Bundesregierung muss Städte um 14 Milliarden Euro entlasten
Düsseldorf (ots)
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Kommunen um 14 Milliarden Euro zu entlasten. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen sich nicht weiter öffnet und weitere Städte in die Abwärtsspierale gerissen werden", sagte Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). " Als ersten Schritt erwarten wir, dass die neue Bundesregierung die Kosten der Eingliederungshilfe von 14,4 Mrd. Euro pro Jahr übernimmt." Die Studie der Bertelsmann-Stiftung beschreibe zutreffend die nach wie vor dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland, die von der Politik leider teilweise verschwiegen werde. "Die Kassenkredite haben den historischen Höchststand von 48 Mrd. Euro erreicht und dienen leider nicht mehr nur zur Überbrückung kurzfristigen Liquiditätsengpässe, sondern sind zu einem Instrument dauerhafter Schuldenfinanzierung verkommen."
Die kommunale Schuldenbremse sei keine Lösung, das die Städte anders als der Bund ihre Einnahmen und Ausgaben nicht weitgehend autonom bestimmen könnten. "Eine Kommune muss auch, wenn sie hochverschuldet ist, ihre gesetzlichen Pflichten, wie zum Beispiel Sozialleistungen erfüllen", sagte Landsberg.
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