Rheinische Post: Kauder legt 100-Tage-Programm für mögliche schwarz-gelbe Regierung vor
Düsseldorf (ots)
Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert im Falle eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb ein 100-Tage-Sofortprogramm, in dem eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Umsetzung der Mütterrente und die Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht enthalten sein sollen. Das sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Unser Kernanliegen ist, dass Deutschland weiter auf seinem Erfolgsweg bleibt. Dazu gehören auch akzeptable Energiepreise. Daher müssen wir gleich nach der Wahl das EEG reformieren, um die steigenden Energiekosten besser in den Griff zu bekommen", so Kauder. In den ersten 100 Tagen werde die Regierung auch Mütter, die Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, in der Rente besser stellen. "Drittens würde eine Koalition aus Union und FDP die Entlastungen der Bürger durch eine Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht vorantreiben." Im Rahmen eines größeren Rentenkonzeptes müsste überdies über die von der Union beschlossene Lebensleistungsrente zu reden sein, betonte der CDU-Politiker.
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