Rheinische Post: NRW-FDP-Chef Lindner kritisiert Kanzlerin wegen Solidaritätszuschlag
Düsseldorf (ots)
Im Streit um den Solidaritätszuschlag hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen. Der Solidaritätszuschlag müsse 2019, wenn der Solidarpakt Ost endet, auslaufen, sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Mich überrascht die ablehnende Position der Bundeskanzlerin", so Lindner. Es sei eine Frage politischer Verlässlichkeit, eine Sonderabgabe zu beenden, wenn ihr Zweck entfallen sei. Lindner: "Es ist enttäuschend, dass selbst die CDU in Zeiten von Rekordeinnahmen des Staates ganz zuletzt an die Entlastung der Bürger denkt. Staatsorientierung ist keine Domäne linker Parteien mehr."
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