Rheinische Post: "Friedlichster" Bundestag seit 1949
So viele Regierungserklärungen wie nie
Düsseldorf (ots)
Der Bundestag in der 17. Wahlperiode war bislang der "friedlichste" in der bundesrepublikanischen Geschichte des Parlaments. Die Sitzungsleitung musste seit 2009 nur 15 Ordnungsmaßnahmen gegen Bundestagsabgeordnete ausrufen, davon nur einen einzigen Ordnungsruf. Das geht aus den Sitzungsprotokollen hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) berichtet. Zu den Ordnungsmaßnahmen gehören die Rüge, der Ordnungsruf und die "unparlamentarische Äußerung". Die meisten Ordnungsmaßnahmen, nämlich 226, wurden in der zehnten Wahlperiode von 1983 bis 1987 an Mitglieder des Bundestages ausgesprochen. In der Legislaturperiode von 2005 bis 2009 waren es 19 Ordnungsmaßnahmen. Den einzigen Ordnungsruf in der laufenden Legislaturperiode kassierte der Linken-Abgeordnete Jan van Aken am 18. März 2011 in der Debatte über den Kampfeinsatz der Nato in Libyen. 24 Mal gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der laufenden Legislaturperiode eine Regierungserklärung ab, so viele wie keiner ihrer Vorgänger.
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