Rheinische Post: Mohring warnt vor Festlegungen bei Mietpreisbremse
Düsseldorf (ots)
Unmittelbar vor der endgültigen Formulierung des Wahlprogrammes von CDU und CSU hat der Chef der Unions-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Mike Mohring, davor gewarnt, eine Mietpreisbremse mit genauen Zahlen festzulegen. "Der Bund darf den Ländern keine konkreten Vorgaben für eine Mietpreisdeckelung machen", sagte der Thüringer CDU-Fraktionschef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Eine Mietpreisbremse könne sich nur an dem Ziel orientieren, ungezügelte Spekulationen und unbezahlbare Mieten zu verhindern. "Die Zuständigkeit gehört in die Kompetenz der Länder, die konkrete Sätze für die Kommunen festlegen können", erklärte Mohring. So gehöre das auch ins Wahlprogramm.
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