Rheinische Post: CSU und Türkei-Beitritt = Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Es ist nicht zu erwarten, dass bis zur Bundestagswahl die Frage eines türkischen EU-Beitritts auch nur ansatzweise konkret wird. Eher dürfte es sich noch fünf oder zehn Jahre hinziehen, bis es zum Schwur kommt. Wenn die CSU also nun die eigene Bundesregierung attackiert, weil diese neue Themenfelder für die laufenden Verhandlungen öffnen will, dann geht es nicht um die Sache, sondern um den Wahlkampf. Die CSU mag ihn rustikal-krachend, die CDU zieht Geschmeidigkeit vor. Bis Ende nächsten Monats wollen die Schwesterparteien aus diesem Widerspruch ein gemeinsames Programm gezimmert haben. Die CSU will darin die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt lesen - natürlich um denselben zu verhindern. Die Logik bleibt dabei auf der Strecke. Wie kann man gleichzeitig den Stopp der Verhandlungen und die Abstimmung über das Verhandlungsergebnis fordern? Das lässt nur den Verdacht zu, dass es um bloße Stimmungsmache geht. Ob das dem Thema gerecht wird, dürfen die Wähler entscheiden.
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