Rheinische Post: Westerwelle fordert besseren Grundwerteschutz in der EU
Düsseldorf (ots)
In der Debatte um die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in der EU hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen besseren Grundwerteschutz in der Europäischen Union gefordert. "Grundwerteschutz ist nicht nur eine Frage der Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame Instrumente", schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag für "Rheinische Post" und "RP Online". "Aus meiner Sicht sollte dazu ein Element der Frühwarnung gehören, das rasch und möglichst frei von politischen Opportunitäten in Gang gesetzt werden kann. Diese Aufgabe könnte die Europäische Kommission übernehmen, die als Hüterin der Verträge auch über die dort niedergelegten Grundwerte wacht", betonte Westerwelle. Die Kommission solle im Falle einer begründeten Gefährdung grundlegender Werte das Thema auf die Brüsseler Tagesordnung setzen können. "Wir sollten jetzt unverzüglich die Arbeiten an einem neuen Mechanismus beginnen. Es ist deshalb wichtig, dass die Europäische Kommission jetzt den Ball aufnimmt und konkrete Vorschläge vorlegt", sagte Westerwelle.
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