Rheinische Post: Neonazi-Umtriebe
Düsseldorf (ots)
Mal wieder klingt überhaupt nicht gut, was bei Durchsuchungen in hessischen Gefängniszellen aufgedeckt wurde. Und mal wieder geht es um Neonazis und die rechtsterroristische NSU. Es sieht ganz danach aus, als bekäme der NSU-Untersuchungsausschuss neue Arbeit, als müsse er weiterem Behördenversagen nachgehen. Im Herbst 2010 gab es Razzien gegen einen einschlägig in der Neonazi-Szene beheimateten Gefangenenhilfsverein. Im Sommer 2011 ließ ihn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verbieten. Aber erst im Frühjahr 2013 finden die Justizvollzugsbehörden Anhaltspunkte dafür, dass dieser Verein nicht nur außerhalb der Gefängnisse tätig war, sondern Strukturen auch innerhalb entstanden sind. Dass es sogar Versuche gab, mit dem NSU-Umfeld Kontakt aufzunehmen. Man mag es nicht glauben, dass auch das den Behörden verborgen blieb, dass erst jetzt überlegt wird, wie die Sicherheitsorgane im geschlossenen Vollzug die richtige Sensibilität entwickeln können. Das gehört gründlich aufgeklärt. In alle Richtungen.
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