Rheinische Post: Kommentar: Zorn der Beamten ist für Rot-Grün gefährlich
Düsseldorf (ots)
Die Nullrunde für die höheren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst hat viele Lehrer, Polizisten und Richter in NRW massiv verärgert. Sie haben kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet die Leistungsträger unter den Staatsdienern von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden sollen. Der Protest der Gewerkschaften, in den die Opposition lautstark mit einstimmt, verdirbt den Spitzen von SPD und Grünen sichtlich die Laune. Der Brief, den Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) jetzt an die Beamten geschrieben hat, ist der Versuch, den Konflikt zu entschärfen. Eine Geste der Dialogbereitschaft hatten die Gewerkschaften zuvor schmerzlich vermisst. Sie erfuhren aus der Zeitung von den Plänen der Landesregierung. Das war ein schwerer taktischer Fehler der Regierungsstrategen. Die nun im Raum stehende Behauptung der Gewerkschaften, Rot-Grün habe einen Wortbruch begangen, wiegt schwer. Schon geben die ersten Beamten ihre Parteibücher zurück. Der Zorn der Staatsdiener kann SPD und Grüne im Jahr der Bundestagswahl empfindlich treffen. In der Staatskanzlei weiß man: Mit den Beamten im Rücken gewinnt man Wahlen - ohne sie verliert man.
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