Rheinische Post: Hartz IV ist Mindestlohn = Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Die SPD hat die große Gerechtigkeitsdebatte entdeckt. Mit ihrer rot-grüner Mehrheit im Bundesrat hat sie nun eine Gesetzesinitiative gestartet, die zu einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro führen soll. Das sei das Mindeste, was man zum Leben brauche, donnerte Mecklenburgs SPD-Ministerpräsident Sellering zur Begründung des Antrags. Tatsächlich hat eine rot-grüne Bundesregierung festgelegt, was man mindestens zum Leben braucht. Mit Hartz IV haben Gerhard Schröder und seine Koalition 2005 eine gesetzliche Untergrenze geschaffen. Sie wirkt ökonomisch wie ein Mindestlohn, denn nur bei einer höheren Bezahlung ist eine Arbeit als alleiniger Lebensunterhalt zumutbar. Für die Mindeststandards beim Lohn sollten die Tarifpolitik oder der Markt zuständig sein. Hier wissen die Beteiligten am besten, welche Arbeiten sie annehmen und welche nicht. Kommt der Mindestlohn, fallen einfache Jobs oft weg, die Arbeitslosigkeit steigt und das Sozialsystem gerät unter Druck. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit wenig zu tun.
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