Rheinische Post: Bundesinnenminister ruft Städte zur schärferen Kontrolle von EU-Ausländern auf
Düsseldorf (ots)
Angesichts zunehmender Zahlen von Armutsflüchtlingen vor allem aus Rumänien und Bulgarien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, ihre Kontrollen zu verschärfen. "Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben zurückzuschicken", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es gebe für EU-Bürger nur das Recht, in Deutschland zu studieren, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. "Wer sich aus den Sozialkassen bedienen will, muss nach den rechtlichen Vorschriften unser Land verlassen", so Friedrich. Wenn 2014 die völlige Freizügigkeit auch in Rumänien und Bulgarien gelte, sei zu befürchten, dass "Organisationen, die sich darauf spezialisieren, Bürgern aus ärmeren Staaten mit illegalen Mitteln den Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland zu eröffnen, wie Pilze aus dem Boden schießen", sagte Friedrich. Deswegen sei es wichtig, schon in der Anfangsphase dagegen vorzugehen und klare Signale zu setzen. Friedrich kündigte Initiativen auch auf EU-Ebene an. So müsse der Druck auf die Regierungen erhöht werden, damit die Menschen in ihrer Heimat ordentlich versorgt würden und sicher und unbehelligt leben könnten. Zudem will er eine europäische Verständigung darüber, dass eine Wiedereinreise in ein anderes Land dann verweigert werden könne, wenn der Betreffende Sozialbetrug begangen habe. Friedrich sagte, das Thema könne zum "Sprengsatz für die europäische Solidarität werden". Brüssel müsse die Situation der Bevölkerung vor Ort stärker in seine Entscheidungen einbeziehen. Zugleich warnte der CSU-Politiker vor einem Erstarken des Rechtsradikalismus. In Deutschland hätten rechtsradikale Parteien bislang aus dem nationalen Parlament herausgehalten werden können. "Das bleibt aber nur so, wenn wir die Sorgen der Menschen weiter und erkennbar ernst nehmen und die Probleme lösen", sagte Friedrich.
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