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Rheinische Post: CSU fordert Sofortprogramm von einer Milliarde Euro für Kliniken in Finanznot

Düsseldorf (ots)

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat angesichts der finanziellen Notlage der Krankenhäuser in Deutschland ein Sofortprogramm für 2013 und 2014 über eine Milliarde Euro gefordert. "In diesem und im kommenden Jahr wollen wir eine Milliarde Euro aus den Überschüssen des Gesundheitsfonds gezielt in die Kliniken investieren", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Beispielsweise solle Kliniken im ländlichen Raum leichter als bisher ein "Sicherstellungszuschlag" gezahlt werden. Von dieser Sonderzahlung könnte jedes zehnte Krankenhaus profitieren. "Derzeit läuft dieser Zuschlag ins Leere", sagte Singhammer. Unterstützung sollen auch Kliniken erhalten, die speziell in die Ausbildung von Hygienefachkräften investieren, wie aus einem Papier der CSU-Landesgruppe hervorgeht. Mit jährlich 100 Million Euro will die CSU überdies 2000 zusätzliche Pflegekräfte in den Kliniken bezahlen. Über die direkten Geldleistungen hinaus sollen finanzielle Anreize gesetzt werden, die Zusammenarbeit von Kliniken und Praxisärzten zu verbessern. Die CSU will zudem die Lage für Krankenhäuser entschärfen, die wegen des komplizierten Abrechnungssystems bislang für höhere Operationszahlen in anderen Kliniken mitbüßen mussten. Dafür allein sollen insgesamt 375 Millionen Euro aufgewendet werden.

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