Rheinische Post: Kauder lehnt Einführung einer Pkw-Maut ab
Düsseldorf (ots)
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderungen der CSU nach der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zurückgewiesen. "Wir müssen mehr für unsere Infrastruktur tun. Die Einführung einer PKW-Maut halte ich aber für problematisch", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Autofahrer in Deutschland zahlten bereits genug über die Kfz-Steuer, Ökosteuer und die Preissteigerungen beim Benzin, so Kauder. Zudem sei es "rechtlich fragwürdig" die Einführung einer Pkw-Maut mit einer Reduzierung der Kfz-Steuer zu verknüpfen. "Hier macht das Europarecht Schwierigkeiten. Deswegen müssen wir uns andere Modelle der Finanzierung der Infrastruktur überlegen." Die CDU habe beschlossen, in der nächsten Legislaturperiode direkt 25 Milliarden Euro für die Finanzierung der Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
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