Rheinische Post: Kampf der Korruption = Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
In diesem Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Das muss man sich vor Augen halten, wenn die Politiker beherzt aufeinander losgehen. Auch NRW-Justizminister Kutschaty, der 2012 mit einer Serie von Pannen im Vollzugsbereich konfrontiert wurde, geht nun zum Angriff über und attackiert seine FDP-Kollegin im Bund. Wahlkampf eben. Doch nicht alles fällt darunter. Der auch von den anderen Bundesländern unterstützte NRW-Vorstoß für ein härteres Vorgehen gegen Abgeordneten-Bestechung ist überfällig. Deutschland hat ein antiquiertes Recht, wonach Stimmenkauf und -verkauf nur dann strafbar sind (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren), wenn es um Abstimmungen und Wahlen in Volksvertretungen geht. Alles andere ist gewissermaßen rechtsfreier Raum. Höchste Zeit, das Strafrecht zu verschärfen. Dies fordern auch die meisten Dax-Unternehmen, da die internationale Auftragsvergabe oftmals an die Anti-Korruption-Konvention der UN gekoppelt ist. Diese verlangt ein striktes Vorgehen gegen Politiker-Bestechung. Deutschland hat noch nicht unterzeichnet.
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